Seit fast 40 Jahren wird unser Land von der Islamischen Republik beherrscht und unterdrückt. Da das iranische Volk heute in allen Bereichen für seine Freiheit und seine Rechte kämpft, sind wir als politische Strömungen, Organisationen und Parteien mit unterschiedlichen sozialen Perspektiven und politischen Hintergründen auf der Grundlage der folgenden Vereinbarung gemeinsam aktiv geworden. Wir betrachten dies als ersten Schritt zur Schaffung einer breiten Einheit und wir werden auf diesem Weg keine Anstrengung unversucht lassen.
Wir halten an der Notwendigkeit eines breiten Bündnisses für die Errichtung von Demokratie, der Republik und des Föderalismus im Iran sowie an Werten wie Toleranz, Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion auf Grundlage der Charta der Menschenrechte und des Zusammenlebens aller demokratischen Spektren fest.
Mit entschiedenem Nachdruck auf die Fortsetzung und Ausdehnung der laufenden Kämpfe der Bevölkerung in Form von Protestbewegungen, Streiksund der Bürger- und Demokratiebewegungen im Iran laden wir Parteien, Institutionen, Organisationen und demokratische Bewegungen ein, mit uns zu kooperieren.
Wir appellieren an alle, die mit der folgenden Vereinbarung einverstanden sind, sich im Kampf um den Sturz der Islamischen Republik mit uns zusammenzuschließen.

Gemeinsame Grundlage unserer Kooperation – Vorwort:

A. Nach einem Jahrhundert überwältigender Kämpfe für Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Gewährung der Volkssouveränität, Errichtung und Institutionalisierung der Demokratie im Land und des kontinuierlichen Bemühens, einen freien, fortschrittlichen und modernen Iran ohne Geschlechter-, nationale und religiöse Diskriminierung zu schaffen, ist das Land weiterhin Gefangener der Tyrannei und einer (religiös-) autokratischen Herrschaft. Die Menschen werden ihrer Grundrechte auf politische, soziale und berufliche Freiheit, gesellschaftliche Sicherheit und gesetzlichen Schutz beraubt.
Die Diskriminierung von Frauen, die die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen, ist offizielle Politik der Islamischen Republik. Andersdenkenden, Intellektuellen, Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern, Jugendlichen und Studenten sind in Gefahr von dem Repressionsapparat des Staates angegriffen und in ihren Rechten verletzt zu werden. Arbeiter, Lehrer, Akademiker und andere Produzenten des materiellen und geistigen Reichtums der Gesellschaft haben keinen Zugang zu einem menschenwürdigen Leben. Ihnen wird das Recht verwehrt, autonome Gewerkschaften und unabhängige Organisationen zu bilden. Die Diskriminierung und Unterdrückung der im Iran lebenden Ethnien und Nationalitäten wird in brutalster Weise fortgesetzt. Die Islamische Republik Iran reagiert während der fortlaufenden Einschränkungen weiterhin mit Gewalt und Aggression auf die berechtigten Forderungen nach Selbstbestimmung.
Die Verfassung der islamischen Republik und ihre Machtstruktur, die auf Diskriminierung und der Verbindung von Staat und Religion basieren, stehen Freiheit und Modernität feindlich gegenüber. Die Islamische Republik kennt keine Souveränität des Volkes und verletzt massiv und fortlaufend die Menschenrechte.
Das Regime der islamischen Republik Iran ist in seiner Gesamtheit nicht reformierbar. Keine der demokratischen Forderungen der iranischen Bevölkerung kann in diesem Rahmen verwirklicht werden. Daher sind der Sturz des Regimes, die Auflösung aller judikativen, legislativen und repressiv- exekutiven (einschließlich politischer, militärischer, geheimdienstlicher etc.) Organe und die Aufhebung der Verfassung der islamischen Republik Iran sowie aller anderen nichtdemokratischen Gesetze die ersten und wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau eines auf Demokratie, der Trennung von Staat und Religion und den Menschenrechten basierenden republikanischen (politischen) Systems

B. In dem Kampf gegen die islamische Republik, der seit ihrer Gründung bis heute unerbittlich geführt wird, haben In den letzten vierzig Jahren zehntausende Kämpfer für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ihre Leben verloren. Seit vier Jahrzehnten hat die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo zum Ausdruck gebracht. Einige Male kamen sie ungeachtet der repressiven Politik der Regierung zu Millionen auf die Straßen, um ihren Abscheu über die antidemokratische, ungerechte und diskriminierende Politik der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die jüngsten Beispiele finden sich in den Streiks und Protesten der letzten Monate, als deren Ergebnis die Islamische Republik weiter entlarvt wurde und die maßgeblich zur nationalen und internationalen Solidarität im Demokratiestreben beigetragen haben.

C. Im Laufe der letzten vier Jahrzehnte haben libertäre und linke Kräfte, Demokraten und Republikaner mit verschiedenen Plänen und Methoden gegen die islamische Republik gekämpft. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es ohne Zusammenarbeit und Aktionseinheit schwierig sein wird, die politischen Entwicklungen und die Entstehung einer demokratisch republikanischen Alternative zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit und der gemeinsame Einsatz der oppositionellen Kräfte für die Weiterentwicklung der Bewegung sind wichtiger als je zuvor.
Wir, die Organisationen und Parteien mit unterschiedlichen, Programmen, sozialen Perspektiven und verschiedenen politischen Hintergründen, die gemeinsam dieses Memorandum unterzeichnet haben, bekräftigen die Notwendigkeit eines breiten demokratischen republikanischen Bündnisses für die Gestaltung einer Demokratie im Iran auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Vereinbarungen. Wir vertreten Werte wie Toleranz, Pluralismus, Trennung von Religion und Staat und des Zusammenlebens aller demokratischen politischen Spektren und Strömungen. Wir sind die Kräfte, die für die Fortsetzung, Erweiterung und Vertiefung der Protestbewegung des iranischen Volkes kämpfen, das einen Regenbogen aus Klassen, sozialen Gruppen und freiheitlich gesinnten politischen Kräften der Gesellschaft bildet. Wir betonen ausdrücklich den zivilen, demokratischen und friedlichen Kampf, der die Protestbewegung auszeichnet. Wir betrachten die Einigung über dieses Memorandum (vorläufiger Entwurf) als einen Schritt in Richtung einer umfassenden Einigung der Republikaner im Iran.

Unser gemeinsamer Entwurf (Plan):

1. Die Errichtung eines demokratischen (politischen) Systems in Form einer parlamentarischen Republik, auf Grundlage der Trennung von Staat und Religion, Gewaltenteilung, politischem Pluralismus, der Auswahl aller staatlichen Institutionen mit direktem Votum des Volkes und Beachtung der Periodizität der Macht. Wir betonnen den Grundsatz, dass die Stimme des Volkes die einzige Quelle der Macht und der Legitimität der Regierung ist.

2. Der Iran ist ein Land, das sich aus dem Zusammenleben persischer, türkischer, kurdischer, arabischer, balochischer und turkmenischer Nationalitäten und anderer Sprachgemeinschaften, religiöser und kultureller Minderheiten gebildet hat. Es ist für ein dauerhaftes Bündnis und stabiles Zusammenleiben der Völker Irans unerlässlich:
Erstens ihre nationale Identität und demokratischen Rechte zu akzeptieren und ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen.
Zweitens, dass die bisherige Machtkonzentration und Zentralisierung der Dezentralisierung und Teilung der Macht in der politischen Struktur Irans weicht.
Wir wollen eine freie Einheit der iranischen Völker in einem föderalen politischen System.

3. Trennung von Staat und Religion und Garantie der Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit.

4. Gewährleistung politischer Freiheiten, demokratischer Rechte und der Bürgerrechte, Freiheitsgarantie für Gedanken, Meinungen, Information, Lebensweise, politische Parteitätigkeit, Versammlungs-, Demonstrations-, Streikfreiheit und Freiheit für die Gründung von Gewerkschaften und professionellen Organisationen der Zivilgesellschaft.

5. Gewährleistung der Gleichberechtigung von Bürgern, unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer, nationaler, sprachlicher und ideologischer Zugehörigkeit.

6. Verpflichtung zur Garantie der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den ihr beigefügten Verträgen niedergelegten Rechte und Freiheiten.

7. Die Abschaffung der Todesstrafe und jeder Bestrafung, die die Menschenwürde und Integrität verletzt.

8. Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens gegen Diskriminierungder Frau und rechtliche Garantien, um die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung von Talenten und Fähigkeiten von Frauen in allen Bereichen des individuellen, familiären, sozialen und politischen Lebens zu ermöglichen.

9. Die Konsolidierung der demokratischen Grundlagen im Land und die Fortsetzung des historischen Zusammenlebens und seine Bestandteile erfordern, dass die gleichen Rechte der Nationalitäten im einzigen Territorium Irans und die demokratischen ethnisch nationalen Rechte der im Iran lebenden Nationalitäten (nationale Minderheiten) dezentral demokratisch auf allen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und nationalen Ebenen gewährleistet und garantiert werden.

10. Gewährleistung von gleichen Chancen für alle Bürger, Zugang zu Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Kultur und Sozialversicherung zu erhalten.

11. Herstellung von diplomatischen Beziehungen Irans zu allen Ländern der Welt auf Grundlage gegenseitigen Respekts, der Anerkennung der Souveränität des iranischen Volkes und seiner Interessen unter der Wahrung des Weltfriedens.
Wir sind gegen die Einmischung ausländischer Mächte in die Angelegenheiten des Selbstbestimmungsrechts des iranischen Volkes und lehnen ihre politischen Alternativen ab.

12. Mobilisierung der Öffentlichkeit und Unterstützung des iranischen Volkes durch internationale Institutionen, um gegen die Verletzung der Menschenrechte zu protestieren und aus Solidarität mit den freiheitsfordernden Kämpfen der Menschen im Iran die islamische Republik zu verdrängen.

13. Widerstand gegen Fundamentalismus, Gewaltausübung und Terrorismus.

14. Wir erkennen das Stattfinden von Versammlungen, Sitzstreiks, Streiks, Märschen und anderen Formen des Protests als ein Recht sich gegen Regierungshandlungen zu wehren und den zivilen Kampf als Teil der Grundrechte der Bürger zum Erreichen ihrer wirtschaftlichen und politischen Forderungen an.

Demokratische Union Azarbayjan-Birlik
Bewegung der laic demokratische Republikaner Irans
Partei der demokratische Solidarität Ahwaz
Demokratische Partei Kurdistan Iran
Demokratische Partei Kurdistan
Partei des balochischen Volkes (Belutschistan Volkspartei)
Komeleh-Partei Kurdistan
Organisation der vereinigte Fedayin des Volkes Iran
Komeleh der Werktätigen Kurdistan
Provisorische Rat der sozialistische Linke Iran
16. November 2018